Kopftuchverbot an Schule als zulässig beurteilt

11. März 2014
Neue Zürcher Zeitung

St. Galler Bildungsdepartement stützt Schulrat

Das St. Galler Bildungsdepartement beurteilt das Kopfbedeckungsverbot in der Schulordnung von St. Margrethen als zulässig. Es hat einen Rekurs von muslimischen Eltern dagegen abgewiesen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

fsr. Die Behörde argumentiert, dass die Schuldordnung dem fakultativen Referendum untersteht und damit auch Grundrechte eingeschränkt werden können. Ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot könne zu einem geordneten, ungestörten Schulbetrieb beitragen. Der Kanton gewichtet in diesem Fall das öffentliche Interesse höher als das private: «Dies auch deshalb, weil die Symbolik des Kopftuchs sich nicht ausschliesslich mit dem religiösen Bezug deckt und auch rechtsstaatlich problematische Aspekte aufweist», wie es in der Begründung heisst.

Die Behörde schreibt den Eltern in diesem Fall «eine fundamentalistische Gesinnung» zu. Sie stellten ihr Religions- und Rechtsverständnis erklärtermassen über die Schweizer Rechtsordnung. Ausserdem bestünden «Anzeichen, dass ihre Tochter das Kopftuch nicht aus voller eigener Überzeugung trägt». Damit sei die Glaubwürdigkeit der Berufung auf die Religionsfreiheit in Frage gestellt.

Der Entscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Bis er rechtskräftig ist, kann das betroffene Mädchen das Kopftuch im Unterricht weiterhin tragen, da ihm dies vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorsorglich erlaubt worden war.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/kopftuchverbot-an-schule-als-zulaessig-beurteilt-1.18262164

Rassismusgesetz soll abgeschafft werden

11. März 2014
Neue Zürcher Zeitung
Vorstoss der SVP
Knapp zwanzig Jahre nach seiner Einführung will die SVP den Rassismusartikel ersatzlos streichen. Der Paragraf fördere das «Denunziantentum» und den «Richterstaat», kritisiert die SVP.

hä. Bern Die SVP nimmt einen neuen Anlauf, den Rassismusartikel abzuschaffen. Nationalrat Gregor Rutz (Zürich) reicht namens seiner Fraktion eine Motion ein, die verlangt, dass der Artikel 261bis «ersatzlos» aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werde.

«Rechtsunsicherheit» und «Missbräuche»

Fast zwanzig Jahre sind seit der Volksabstimmung über den Rassismusartikel vergangen. In dieser Zeit habe sich gezeigt, dass der Artikel sich «nicht bewährt» habe, hält Rutz im Motionstext fest. Die Rassismusstrafnorm führe «zu Rechtsunsicherheit, zu Missbräuchen und immer wieder zu nicht nachvollziehbaren Prozessen».

Die SVP reicht die Motion am gleichen Tag ein, an dem das Departement von Simonetta Sommaruga (sp.) entschieden hat, den sogenannten Fall Perincek an die grosse Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes weiterzuziehen. Im dem Fall geht es um den türkischen Politiker Dogu Perincek, der in der Schweiz wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm verurteilt worden war. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hatte die Schweizer Justiz im Dezember 2013 wegen dieses Urteils gerügt. Die zeitliche Koinzidenz der SVP-Motion mit dem Weiterzug im Perincek-Fall ist laut Rutz aber reiner Zufall.

Nicht der erste Vorstoss

Nach Rutz‘ Ansicht führt die Strafnorm generell zu einem «Richter- und Denunziantenstaat», der einer freien Demokratie «nicht würdig» sei. Rutz argumentiert, die Schweiz habe nie ein grösseres Problem mit politischem Extremismus gehabt, weil sich extreme Meinungen hierzulande jeweils selber disqualifiziert hätten. Je mehr aber der Staat geäusserte Meinungen überprüfe, desto mehr habe der Bürger das Gefühl, er müsse nicht mehr selber denken.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Rassismusstrafnorm unter Beschuss kommt. Die SVP selber hat schon mehrmals entsprechende Vorstösse eingereicht, die aber oftmals abgeschrieben wurden, bevor sie im Parlament zur Abstimmung kamen. Eine Motion des Schweizer Demokraten Bernhard Hess, die ebenfalls die ersatzlose Streichung verlangte, wurde 2009 im Nationalrat mit 125 gegen 52 Stimmen abgelehnt.

Zufällig hat der Nationalrat am Dienstag eine weitere Motion zum Thema behandelt. Rutz‘ Parteikollege Oskar Freysinger (Wallis) wollte den Artikel 261bis nicht abschaffen, sondern abschwächen. Freysinger vertrat die Meinung, in seinem heutigen Wortlaut widerspreche der Artikel dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Laut Bundesrat gibt es diesen Widerspruch jedoch nicht. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 129 zu 55 Stimmen ab.

Die SP strebt das Gegenteil an

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums gibt es dagegen Bemühungen, den Artikel 261bis zu verschärfen. Von SP-Nationalrat Mathias Reynard (Wallis) ist derzeit eine parlamentarische Initiative hängig, die verlangt, dass auch «homophobe Äusserungen» unter Strafe gestellt werden. Künftig würden nicht nur diskriminierende Äusserungen gegen Rassen, Religionen oder Ethnien bestraft, sondern auch der öffentliche Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen eine sexuelle Orientierung.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/rassismusgesetz-soll-abgeschafft-werden-1.18260785

Ein Leitfaden für korrektes Schimpfen

21. Februar 2014
Neue Zürcher Zeitung
Rassendiskriminierung – Schweiz
«Zigeunerpack» gilt laut Bundesgericht nicht als rassendiskriminierend, «Drecksnigerianer» hingegen schon.

«Zigeunerpack» gilt laut Bundesgericht nicht als rassendiskriminierend, «Drecksnigerianer» hingegen schon. (Bild: imago)
Sind die Bezeichnungen «Dreckschweizer» oder«Sauschwabe» rassendiskriminierend? Ein neues Urteil aus Lausanne gibt Aufschluss.
Katharina Fontana, Lausanne

Die Debatte ist nicht neu, sie ist in den letzten Wochen aber plötzlich heftig wieder entflammt: Was darf man über Juden sagen , welche Witze über Italiener reissen, ohne gleich als Rassist zu gelten? Die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung, die in solchen Fällen meist schnell bemüht wird, lässt einigen Interpretationsspielraum offen. Nun hat das Bundesgericht in einem Teilbereich der Sprache für etwas mehr Klarheit gesorgt: bei den Schimpfwörtern.

Zu beurteilen war der Fall eines Polizisten , der 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen Diebstahls festgenommen hatte. Der Polizist beschimpfte den Mann weithin hörbar und bezeichnete ihn unter anderem als «Sauausländer» und «Dreckasylant». Aufgrund dieser Äusserungen wurde der Polizist von der Basler Justiz wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Der Mann wehrte sich gegen diesen Schuldspruch vor Bundesgericht und führte an, dass er zwar eine Beschimpfung, aber keine Rassendiskriminierung begangen habe.

Das Bundesgericht gibt dem Mann Recht. Der Tatbestand der Rassendiskriminierung, um den es hier gehe, setze voraus, dass der Täter eine Person oder eine Gruppe «wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion» öffentlich herab setze oder diskriminiere. Bei Äusserungen wie «schwarze Sau» oder «Saujude» sei der Bezug zu Rasse, Ethnie oder Religion ohne Weiteres gegeben. Bei «Sauausländer» oder «Dreckasylant» hingegen fehle er, heisst es in den Erwägungen. Der Begriff «Ausländer» umfasse gleichsam alle Rassen, Ethnien oder Religionen, und auch unter den Begriff «Asylant» könnten ganz unterschiedliche Personengruppen fallen, meint das Bundesgericht und setzt sich damit in einen gewissen Widerspruch zur herrschenden Lehre.

Für das höchste Gericht kommt noch ein anderes entscheidendes Element hinzu: Begriffe wie «Sau» oder «Dreck» würden im deutschen Sprachraum seit jeher häufig verwendet, um jemanden zu beleidigen, meint es. Sie würden als blosse Beschimpfungen empfunden Verwende man sie zusammen mit bestimmten Nationalitäten oder Ethnien, werde dies als mehr oder weniger primitiv und fremdenfeindlich, nicht aber als rassistischer Angriff auf die Menschenwürde empfunden. Die Lausanner Richter lassen beim Schimpfen also Realitätssinn walten – dies im Gegensatz zu einigen Kantonen, wo man bei solchen alltäglichen verbalen Entgleisungen wenig Nachsicht zeigt.

Konkret heisst das: Wer im Streit seinem Nachbarn beispielsweise «Dreckschweizer» oder «Sauschwabe» an den Kopf wirft, vergreift sich zwar im Ton, verhält sich aber gemäss Bundesgericht nicht rassendiskriminierend. Das gilt auch für die Bezeichnung «Dreckjugo» oder «Zigeunerpack», wo es um die Ethnie geht. Anders hingegen sieht es aus, wenn die Hautfarbe oder die Religion ins Spiel kommen und zusammen mit «Dreck» und «Sau» kombiniert werden. Hier will das höchste Gericht weniger durchgehen lassen und erkennt schneller eine Rassendiskriminierung als bei der Beschimpfung von Nationalitäten und Ethnien. Dies hat eigenartige Folgen: Wer einen dunkelhäutigen Mann als «schwarze Sau» tituliert, begeht demnach einen rassistischen Angriff, wer denselben Mann als «Drecksnigerianer» bezeichnet, nicht.

Urteil 6B_715/2012 vom 6. 2. 14 – BGE-Publikation.

 

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-leitfaden-fuer-korrektes-schimpfen-1.18248551

 

Neonazi-Aufmarsch in Solothurn

17. Februar 2014
Blick

Verbotener Fackelzug

SOLOTHURN – Unheimliche Szenen vergangenen Samstag in Solothurn: Ein Zug von rund 80 Rechtsextremen marschiert mit Fackeln durch die Altstadt. Die Polizei ermittelt.

  • Publiziert:  , Aktualisiert: 
Mit Masken und Transparent: Rechtsextreme vergangenen Samstag in Solothurn.(Screenshot: vimeo.com)

Weiss maskiert marschierten am Samstagabend um 22 Uhr gegen 80 Rechtsextreme durch die Solothurner Altstadt. Kantons- und Stadtpolizei waren vor Ort.

Laut Kapo Solothurn-Mediensprecherin Melanie Schmid sei es beim unbewilligten Fackelzug weder zu Sachbeschädigungen, noch zu Ausschreitungen gekommen. Darum habe man auch nicht eingegriffen und die Szenerie nur beobachtet.

Die Demonstranten zündeten jedoch Feuerwerk. Zwei Passantinnen wurden dadurch leicht verletzt. «Die Frauen waren nicht am Marsch beteiligt», sagt Schmid.

«Asylanten raus»

Die Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift «Asylanten raus» mit sich. Über die Herkunft der Gruppe kann laut Kapo SO derzeit noch nichts berichtet werden. «Wir sind am ermitteln», erklärt Schmid.

Es sei niemand festgenommen worden. Der Umzug habe sich nach weniger als zwanzig Minuten in kleine Gruppen aufgelöst.

Auf dem Internetportal «Vimeo» ist ein dreiminütiges Video vom Umzug zu finden. Man sieht, wie die Gruppe durch die Altstadt marschiert – unter anderem auch durch die Judengasse.

«Wir kommen wieder .. irgendwo .. irgendwann» heisst es im Abspann. Genaueres über das Video oder dessen Urheberschaft sei nicht bekannt, sagt Schmid. (kmm/eg)

http://www.blick.ch/news/schweiz/aargau/neonazi-aufmarsch-in-solothurn-id2677781.html

 

Die Überraschung ist perfekt

9. Februar 2014
Neue Zürcher Zeitung
Knappes Ja zur SVP-Initiative
Die SVP jubelt über ihren Überraschungserfolg mit der Initiative «gegen Masseneinwanderung».

Die SVP jubelt über ihren Überraschungserfolg mit der Initiative «gegen Masseneinwanderung». (Bild: Marcel Bieri / Keystone)
Volk und Stände haben der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zugestimmt. Wieder schafft es die SVP, gegen den geschlossenen Widerstand von Wirtschaft und Parteien eine Mehrheit von ihrem Anliegen zu überzeugen.

zas. Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP ist mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19’500 Stimmen. Das Ständemehr erreichte die Initiative problemlos: 17 Kantone stimmten der Initiative zu.

Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56 Prozent. Rund 1’464’000 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 1’444’400 ein Nein. Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.

Mit über 60 Prozent Nein verworfen wurde die Initiative in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Auch die übrigen Westschweizer Kantone lehnten die SVP-Initiative ab. Der Röstigraben ist deutlich: Aus der Deutschschweiz findet sich neben Basel-Stadt nur Zürich und Zug im Nein-Lager.

Es ist praktisch das gleiche Bild wie bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten damals Nein, das Ständemehr verfehlte die Vorlage klar.

Wille des Stimmvolks umsetzen

Für den Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm muss der Bundesrat nun den Willen des Schweizer Stimmvolks nach Brüssel tragen. Dort müsse die Regierung in Verhandlungen mit der EU darauf hinwirken, «die Personenfreizügigkeit durch Kontingente zu ersetzen», sagte Stamm gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

Stamms Parteikollege Heinz Brand sagte mit Blick auf die nun festzulegenden Kontingente: «Wir können die Zuwanderung so steuern, dass Arbeitskräfte weiterhin kommen können.» Zu begrenzen sei die Einwanderung anderswo, beispielsweise bei den ausländischen Studenten, sagte der Bündner Nationalrat.

Brand sagte weiter, er glaube nicht, dass die EU die Personenfreizügigkeit nun aufkündigen werde: «Ich gehe davon aus, dass die EU ein Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Verträge hat.» Falls Brüssel den Schweizer Volkswillen nicht akzeptiere, müsse man sich auch fragen, «was für ein Vertragspartner das ist».

Ausreichend Kontingente gefordert

Bei der Umsetzung der Masseineinwanderungsinitiative fordert der baselstädtische Wirtschaftsminister Christoph Brutschin ausreichend grosse Kontingente. Der Entscheid des Souveräns sei zu respektieren, die Folgen für die Wirtschaft aber zu beachten.

Die vorgesehenen Kontingente für Ausländer müssten den Bedürfnissen der Wirtschaft dienen, sagte der Vorsteher des baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt am Sonntag auf Anfrage der sda. Sie müssten dazu gross genug sein, und zwar auch für Grenzgänger – allein in Basel-Stadt arbeiten über 35’000 Grenzgänger.

Für die staatliche Verwaltung brächten Kontingente einen deutlich grösseren administrativen Aufwand. Insgesamt erfordere dies eine «substanzielle Erhöhung» der Angestellten zur Bewältigung. Zahlen konnte Brutschin keine nennen, da noch unklar sei, welche Arbeiten genau in Bern zentral erledigt werden und was in den Kantonen.

Brutschin spricht aus Erfahrung, denn im Kanton Basel-Stadt mit seiner Pharmaindustrie seien Kontingente schon heute Alltag, wenn auch nur für Drittstaaten-Arbeitskräfte, zum Beispiel amerikanische Staatsangehörige. Das administrative Handling sei schon «aufwendig».

Im Vorfeld der Abstimmung habe er keine Abwanderungsdrohungen von Firmen für den Fall der Annahme vernommen. «Besorgnis» sei jedoch durchaus zu hören gewesen. Kontingente bedeuteten ja auch für die Unternehmen einen bedeutenden Mehraufwand, also Kosten. Zentraler Punkt sei nun, dass die künftigen Kontingente die Nachfrage abdecken.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/svp-initiative-im-aargau-auf-ja-kurs-1.18239183

«Darf ich jetzt noch ‹Negerbueb› sagen?»

24. Januar 2014
20 Minuten Online
von S. Marty – 40 Jahre lang durfte im Musical «Jim Knopf» jeder «Negerbueb» sagen. Wegen der Rassimusdebatte befürchtet Schauspieler Christian Jott Jenny jetzt aber Klagen. Er hat sich präventiv an die Staatsanwaltschaft gewendet.

Birgit Steinegger und ihr Oprah-Sketch, Alexander Tschäppätund sein Italiener-Witz: Sie provozierten in den letzten Wochen hitzige Dikussionen in der Comedian-Szene. In beiden Fällen gab es gar Anzeigen wegen Rassismus, weshalb sich nun auch andere Künstler vor strafrechtlichen Folgen fürchten. Einer von ihnen ist der Produzent und Schauspieler Christian Jott Jenny, der demnächst in Zürich in «Euse Rainer chönnt das au» zu sehen sein wird.

Das Bühnenstück ist eine Hommage an Margrit Rainer, die 1970 im Kindermusical «Jim Knopf» mitgewirkt hat – einem Stück, in dem Jim Knopf als «Negerbueb» und chinesische Kinder als «Erbslis» bezeichnet werden. Ausdrücke, die nun auch den Schauspieler verunsichern: «Als wir letzthin am Proben waren, mussten ich mich tatsächlich plötzlich fragen, ob ich angesichts der aktuellen Rassismusdebatte auf der Bühne ‹Negerbueb› noch sagen darf», meint Jenny.

Kurzerhand wandte er sich mit dieser Frage in einem Brief an die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. «Dürfen wir Sie um eine fachmännische Stellungnahme bitten, damit es uns nicht gleich ergeht wie den Herren Rocchi und Rima sowie Frau Steinegger?», heisst es im Brief.

Jenny habe nichts zu befürchten

Doch wozu der ganze Aufwand? Auf die Frage, warum er die heiklen Begriffe denn nicht einfach ersetze, meinte er: «Solche Geschichten gehören zu unserem Kulturgut und dürfen nicht einfach so verändert werden.»

Dieser Meinung ist auch der Rechtsanwalt und Rassismusexperte Daniel Kettiger. Obwohl die Antworten von Oberstaatsanwaltschaft und Rassismuskommission noch ausstehen, hat Jenny laut Kettiger nichts zu befürchten: «Jim Knopf als Kindermusical gehört zum schweizerischen Kulturgut. Auch wenn gewisse Ausdrücke politisch nicht korrekt sein mögen, gegen den Rassismusartikel verstossen sie deswegen nicht», so Kettiger. Wenn ein Schauspieler wie in diesem Fall eine Rolle spiele und entsprechend auch nicht seine eigene Meinung äussere, sei dies ohnehin unproblematisch.

Laut Kettiger steht der Uraufführung des Theaterstücks also nichts im Weg. Jenny will aber kein Risiko eingehen. Sollte die Oberstaatsanwaltschaft oder die Rassismuskommission zu einem anderen Schluss gelangen, überlegt er sich sogar eine Selbstanzeige, «um ein mögliches Strafmass zu mildern». Ganz ernst nehmen könne er die Sache jedoch nicht: «Die Debatte ist eigentlich so absurd, dass man ihr nur mit Humor begegnen kann.»

Auch Globi und Pippi Langstrumpf betroffen

Dasselbe gilt laut Jenny auf für die Diskussion um rassistische Ausdrücke in Kinderbuchklassikern. Schon vor 20 Jahren sorgte der «Negerbueb» in «Jim Knopf» für Aufregung – eine dunkelhäutige Mutter nahm ihren Jungen damals aus einem Zürcher Kindergarten, in dem aus dem Buch vorgelesen wurde.

Heute ist die Entwicklung bereits so weit fortgeschritten, dass Wörter wie «Neger» aus Kinderbuchklassikern entfernt werden. «Die kleine Hexe», «Pippi Langstrumpf», «Globi» und «Kasperli» wurden längst überarbeitet. «Diese Entwicklung geht mir zu weit», sagt Jenny. Er finde es zwar richtig, wenn neu geschriebene Geschichten politisch korrekt formuliert würden. «Kinderbuch-Klassiker dürfen aber nicht verändert werden.»

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/25433800

 

SRF droht Anzeige wegen Rassismus

12. Januar 2014
20 Minuten Online

Umstrittener TV-Sketch

In der Sendung «Endspott» parodiert Birgit Steinegger als schwarz angemalte Frau Mgubi US-Talkmasterin Oprah Winfrey. Für Kulturschaffende hat sie damit eine Grenze überschritten.

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Birgit Steingegger in ihrer Rolle als Frau Mgubi: Das Blackfacing stösst Kulturschaffenden sauer auf. (Bild: Screenshot SRF)

Die Parodie auf den verunglückten Taschenkauf von US-Talkmasterin Oprah Winfrey in der Jahresend-Satiresendung«Endspott» vom Schweizer Fernsehen SRF könnte ein juristisches Nachspiel haben. Wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» schreibt, haben Kulturschaffende in einem Brief an SRG-Generaldirektor Roger de Weck, SRF-Direktor Rudolf Matter und SRF-Unterhaltungschef Christoph Gebel gegen den Sketch protestiert – und drohen dem Fernsehen mit einer Anzeige wegen Verletzung der Anti-Rassismusstrafnorm.

«Wenn sich SRF nicht öffentlich für den TV-Sketch entschuldigt, werden wir die vorbereitete Strafanzeige einreichen», sagt Theater- und Filmproduzent Samuel Schwarz, einer der Initianten des Protests. «Es nützt nichts, wenn sich alle über einen rassistischen Sketch empören, aber niemand etwas unternimmt. Man muss die Zivilcourage haben, dagegen Stellung zu beziehen.» Samuel Schwarz sieht den Protest als «gesundes Netzbeschmutzertum».

Für Kritik sorgt ein Sketch von Birgit Steinegger, die mit schwarz angemaltem Gesicht und dicken Lippen als Frau Mgubi auftrat und mit ihrem Besuch in einem Taschenladen beim Verkaufspersonal Panik vor einem Rassismusvorwurf auslöst. «Das so genannte Blackfacing, also weisse Künstler, die sich schwarz anmalen, ist eine grundsätzlich rassistisch geprägte Kulturtechnik, die in den USA längst auf dem Index steht», sagt Schriftsteller, Regisseur und Musiker Raphael Urweider, der den Protestbrief ebenfalls unterzeichnet hat. In der bereits vorbereiteten Strafanzeige, die der «Schweiz am Sonntag» vorliegt, schreiben die beiden Kulturschaffenden, der Sketch von Steinegger, «in welcher sie eine dumme, hässliche, kaum französisch sprechende Schwarze darstellt, reproduziert die Kulturtechnik des Blackfacing ohne doppelten Boden, ohne weiterführende Reflexion und überschreitet damit die Grenzen des guten Geschmacks».

«Wir werden die Satirefreiheit verteidigen»

«Es stört mich ganz grundsätzlich, dass die Schweizer Humorszene oft Witze auf Kosten von Albanern, Dicken oder anderen Minderheiten und Ausgegrenzten macht, gleichzeitig aber mit eingeladenen Polit-Grössen harmlos herumblödelt. Satire sollte sich gegen die Mächtigen und nicht gegen Schwachen richten. Der Protest und die Anzeige soll darüber eine Diskussion anstossen», sagt Urweider.

Christoph Gebel, Chef der SRF-Unterhaltungsabteilung, hat auf den Protest reagiert und die beiden Kulturschaffenden am Montag zu einem Gespräch eingeladen. Nach einer Entschuldigung der TV-Macher sieht es derzeit allerdings nicht aus – im Gegenteil: «Wir werden die Satirefreiheit verteidigen», sagt der SRF-Unterhaltungschef. Die Figur der Frau Mgubi von Birgit Steinegger laufe seit zehn Jahren über den Sender, so Gebel weiter – und bisher habe es dagegen keine Proteste gegeben.

Im vorliegenden Fall der «Endspott»-Satire sieht Gebel ganz grundsätzlich kein Problem: «Der Sketch nimmt die hysterische Rassismus-Diskussion aufs Korn, die nach dem verunglückten Taschenkauf von Oprah Winfrey losgebrochen ist. Er richtet sich nicht gegen Schwarze, sondern nimmt die hysterische Reaktion der Schweizer ins Visier.» Immerhin lässt sich Gebel den Satz entlocken: «Sollten wir mit dem Sketch jemanden verletzt haben, so war das sicherlich nicht unsere Absicht».

 http://www.20min.ch/schweiz/news/story/27911192

 

Vermieter will Muslim-Familie loswerden

11. Oktober 2013
Blick

Wegen Kopftuch

Wegen eines Kopftuchs soll die Familie ihre Wohnung wieder abgeben. (Symbolbild) (Keystone)  

 ITTIGEN – BE – Im Kanton Bern will ein Vermieter eine Familie aus der Wohnung werfen, weil die Frau Kopftuch trägt. Man habe ihn beim Besichtigungstermin getäuscht, behauptet er. 

Im Juni erst ist eine siebenköpfige muslimische Familie in eine Wohnung in Ittigen BE gezogen – jetzt will der Vermieter sie schon wieder loswerden. Der Grund: Die Frau trägt ein Kopftuch.

Das sei ein Problem, sagt der Vermieter der «Berner Zeitung». «Bei der Besichtigung trug die Mieterin kein Kopftuch, jetzt schon. Ich fühle mich hintergangen.»

In der Tat trage sie erst seit kurzem ein Kopftuch, sagt die Schweizerin, die vor zwölf Jahren zum Islam konvertiert ist: «Es war ein langer Prozess, bis ich mich Ende Juni entschloss, von nun an ein Kopftuch zu tragen.»

Das vermag den Vermieter nicht zu besänftigen. Die Familie sei zwar nett. Aber er bekomme «Telefonanrufe von Nachbarn, die fragen, warum ich eine solche Familie für die Wohnung genommen hätte». Und er habe wegen der Kopftuchträgerin schon Absagen von Mietinteressenten gehabt.

Die Familie will jetzt gehen

Rechtlich kann der Vermieter nichts unternehmen. Doch jetzt kommt ihm ausgerechnet die Familie zu Hilfe. Sie wolle nun von sich aus ausziehen, sagt der Mann. Man fühle sich nicht mehr willkommen.

Bis das Paar mit den fünf Kindern im Alter von vier bis elf Jahren die Vier-Zimmer-Wohnung verlässt, dürfte es allerdings noch etwas dauern. «Mit fünf Kindern, drei davon schulpflichtig, und nur einem Einkommen sowie ohne staatliche Unterstützung ist es aber sehr schwierig, eine neue Wohnung zu finden.» (eg)

 

http://www.blick.ch/news/schweiz/vermieter-will-muslim-familie-loswerden-id2473779.html

 

Eine Playstation und eine fehlgeschlagene Einvernahme

7. Oktober 2013
Neue Zürcher Zeitung

Verfahren gegen «Werwolf-Kommando»

Schweiz 
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat einen Teil des Beweismaterials aus der Razzia gegen Neonazis vom Juli nach Deutschland übermittelt. Einer der Verdächtigten hatte die Auslieferung mit einer Beschwerde verzögert.
Fabian Baumgartner

Es waren beunruhigende Neuigkeiten, die die deutsche Generalbundesanwaltschaft am 17. Juli dieses Jahres vermeldete. Am Morgen jenes Tages hatten Ermittler in einer grossangelegten Aktion in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen sowie die Gefängniszellen von zwei weiteren Verdächtigen durchsucht. Ihnen warfen die Ermittler vor, ein rechtsextremistisches «Werwolf-Kommando» gegründet zu haben. Als solches hätten die Neonazis geplant, Gewalttaten wie Bombenanschläge durchzuführen, hiess es in einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft. Der Razzia gingen langwierige Ermittlungen voraus. Bereits im Oktober 2012 hatten die deutschen Behörden ein Rechtshilfegesuch beim Bundesamt für Justiz gestellt.

In Spanien verurteilt

Inzwischen ist ein Teil des Beweismaterials nach Deutschland geliefert worden, wie der zuständige Staatsanwalt Marcel Strassburger auf Anfrage sagt. Dazu gehören Abschriften der polizeilichen Einvernahmen und weiteres Beweismaterial in Papierform. Noch nicht ausgewertet sind laut Strassburger dagegen die elektronisch gespeicherten Informationen. Auch in Deutschland dauere die Auswertung der Beweismittel an, teilt Frauke Köhler, Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, mit. «Auch die Rechtshilfe mit den Schweizer Behörden ist noch nicht vollständig abgeschlossen.»

Zu Verzögerungen im Verfahren kam es, weil einer der Beschuldigten, der derzeit in der Schweiz eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüsst, Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona gegen die Durchsuchung seiner Zelle und die Beschlagnahmung der Beweismaterialien einreichte. Das Bundesstrafgericht wies dessen Beschwerde Ende Juli allerdings ab. Aus dem Entscheid geht hervor, dass bei der Razzia in der Zelle des 41-jährigen Schweizers ein Computer, eine Playstation-2-Speicherkarte sowie verschiedene Schriftstücke beschlagnahmt worden waren. Absagen mussten die Schweizer Ermittler zudem eine Einvernahme des Mannes. Der 41-Jährige war von einem spanischen Gericht wegen Betrugs verurteilt und für den Strafvollzug an die Schweiz ausgeliefert worden. Deshalb hätten die Ermittler eine Bewilligung der spanischen Justizbehörden einholen müssen.

Hatten die sechs Beschuldigten jedoch tatsächlich ein rechtsterroristisches Kommando gegründet, mit dem Ziel, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wie die Ermittlungsbehörden glauben? Wie viel die Behörden gegen die Beschuldigten in der Hand haben, ist unklar. Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für Anschläge hätten sich bisher nicht ergeben, sagt Frauke Köhler. Es habe auch keine weiteren Durchsuchungen oder gar Festnahmen gegeben.

Keine Hinweise auf Anschläge

Drei der Verdächtigen hatten zwar nachweislich Verbindung zu einer militanten rechtsextremen Gruppierung in Hamburg. Unter ihnen auch ein 25-jähriger Schweizer, der als treibende Kraft in der Gruppierung gilt. Dieser sitzt seit Mai 2012 in Untersuchungshaft. Er hatte im Zürcher Niederdorf auf einen Kollegen aus dem Neonazi-Milieu geschossen und diesen schwer verletzt. In der Zwischenzeit ist er von der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen versuchter vorsätzlicher Tötung angeklagt worden.

Noch unklar ist dagegen, wie der 25-Jährige aus seiner Zelle heraus hatte kommunizieren können. In den Fokus der Ermittler geriet auch ein 54-jähriger Informatiker. Im Zuge der Operation wurden seine Wohnung und sein Büro durchsucht. Er hatte den 25-jährigen Neonazi als Praktikanten beschäftigt. Offenbar hatte dies genügt, um den Verdacht der Ermittler auf den Informatiker zu lenken.

 

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/eine-playstation-und-eine-fehlgeschlagene-einvernahme-1.18162925